Aux Armes EU-SALT

20. Mai 2019

Lieber Schengen als pengen — neues Waffenrecht in CH. Howgh.


Nein zum Ja

27. November 2018

Die eigentlich griffig als «Fremde Richter», dann als «Selbstbestimmungs-Initiative» weichgespülte nationalistische Kampagne ist mit nur einem Drittel der Stimmen an der Urne gescheitert. Die SVP erhält seit dem Schock der Masseneinwanderungs-Initiative von 2014 genügend Contra, um keinen Durchmarsch in Sachen Eigenstaatlichkeit mehr erzwingen zu können. Die ureigenen Klientel werden zwar weiterhin gemäss Stimmanteilen gut bedient, aber es sind eben keine Zuwächse erkennbar. Im Gegenteil: das Zweckbündnis aus Wirtschaftsliberalen, Jungen, und Menschenrechtlern scheint nicht gewillt, der SVP mit ihrer hetzerischen Stimmlage in Sachen EU und Fremdarbeitern den Ton angeben zu lassen. Auch stilistisch hat die Plakatform der Gegner augenscheinlich zugelegt. Zudem verfängt die Angstmacherei momentan nicht, sämtliche Zahlen bei Asylgesuchen und Arbeitsimmigration sind weiter rückläufig. Was natürlich auch an den zuvor aufgebauten hohen Hürden liegen mag. Trotzdem ein feiner Erfolg für die Gutmenschen und Linken, die der dumpfen SVP-Propaganda weiterhin ein Dorn im Auge sein dürften. Und der schmerzt richtig seit die Allianz konkret mit gleicher Münze und koordiniert zurückzahlt: werbetechnisch, finanziell und ideell wird der SVP und ihren Kampagnen keinerlei Freiraum mehr gewährt, der argumentativen Konfrontation nicht (wie früher noch viel zu oft) aus dem Wege gegangen. Für den Hobbyschweizer wieder kurios, wie sich das Volk dreht und wendet und sich am liebsten von Niemanden nasführen lässt.


Legoland

15. Oktober 2018

Dass die Rechten die Linken propagandistisch kopieren ist nicht neu. Die Subtilität aber schon. Die neue rechtsdrehende Spassguerilla schmeichelt mit Euphemismen, Umdeutungen und Schönfärberei der völkischen Seele.

Nice try.


Etikettenschwindel

9. Oktober 2018

Bei Abstimmungen in der Schweiz scheint es gleich immer ums Ganze zu gehen: Souveränität ist für die national-konservative Schweizer Volkspartei sowieso die Ultima Ratio. Obschon deren Financiers selbst kräftig vom internationalen Warenaustausch profitieren, wird hierzulande gerne nach der bauernschlauen Devise «foiver und s´weggli» verfahren.

Nachdem die 2016er Abstimmung zur DSI überraschend stark politisierte und in der Folge zu einem deutlichen Umschwung beim Stimmvolk führte, ist nun unter dem Deckmantel Selbstbestimmungsinitiative (ursprünglich unter dem Titel «Fremde Richter» gestartet) ein weiterer Affront der Law-and-Order-Strategie Ausschaffung, Durchsetzung, Personenfreizügigkeit) gegen die aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges gegründete und seitdem anerkannte Internationale Rechtsprechung (hier v. a. Strassburger Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) geplant. Am Beispiel der Schweizer Zementgesellschaft Holcim in Rahmen der Anerkennung und Entschädigung von Asbestopfern wurde deutlich, dass die nationale Rechtsprechung aufgrund der herrschenden Gesetzgebung heimische Firmen tendenziell zu bevorteilen droht, während ein internationales Gremium die Sache augenscheinlich anders beurteilt.

Erst 1995 wurde Asbest in der Schweiz gänzlich verboten, dabei lagen schon in den 1920er Jahren Berichte zur sog. Asbestose vor. Diese wurde als Berufskrankheit 1939 in der Schweiz anerkannt. Aber: ausländische Asbestproduktion ist nicht durch Schweizer Recht gedeckelt, also auch keine Vorsichtsmassnahmen, keine Entschädigung, nada. Prima Sache, dieses Selbsbestimmung

Bewilligungspflicht für Reklameanlagen: § 309 Abs. 1 lit. m des Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG). Baurechtliche Erwägung: Die Kirche St. Jakob ist im kantonalen Inventar enthalten und steht unter Denkmalschutz. Die Werbeblache, an der Südfassade des Kirchturmes angebracht, ergibt keine gute Gesamtwirkung mit der gebauten und landschaftlichen Umgebung gemäss § 238 Abs. 1 PBG. Zudem nimmt die Anlage keine gebührende Rücksichtnahme auf das Objekt des Heimatschutzes gemäss § 238 Abs. 2 PBG. Für die Werbeblache am Turm kann keine nachträgliche Bewilligung in Aussicht gestellt werden.


Entebbe

6. Juli 2017

Am Jahrestag der Operation Entebbe wurde im Volkshaus Zürich eine Diskussionsrunde über die Anti-Israelische Organisation BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) abgehalten. Vor der Tür äusserten die BDS-Aktivisten ihre «Apartheid»-Vorwürfe plakativ, drinnen gab es einen zunächst theoretisch-historischen Diskurs über die Hintergründe und Entstehung von BDS. Darüber hinaus wurde das Verhältnis der Linken zu Israel beleuchtet und an Entebbe 1976 und den Golfkrieg 1990/91 erinnert, was in beiden Fällen zu erbitterten Auseinandersetzungen innerhalb der emanzipatorischen Linken führte. Bei der Flugzeugentführung 1976 fand unter massgeblicher Beteiligung westdeutscher Kämpfer eine Selektion von Israelischen Staatsbürgern statt. 1990 ging es um das Existenzrecht Israels angesichts irakischer Scud-Raketenangriffe. Laut Referent Alex Feuerherdt sollte es gerade für aufgeschlossene Linke die vornehmste Aufgabe sein, den reflektorischen Antisemitismus in der Linken gesamthaft zu hinterfragen.

Der 2005 u. a. von Omar Barghoudi gegründete BDS fordert den völligen Abbruch aller Gespräche mit Israel, Stichwort Antinormalisierungskultur. Der Staat Israel fungiert in BDS-Augen als kollektiver Jude, wird in Kollektivhaft genommen und gilt als Paria-Staat. Letztlich ginge es BDS gar nicht um die Belange der Palästinenser, sondern um die Existenz Israels. Wie auch in der jüngst von ARTE-TV zunächst nicht ausgestrahlten Dokumentation deutlich gemacht wurde, entstanden aus anfänglich 500.000 bis 700.000 Flüchtlingen über die Vererbung des Flüchtlingsstatus heute 5 Millionen palästinensische «Heimatvertriebene». Eine eigenständige UN-Organisation (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East/UNWRA) kümmert sich ausschliesslich um deren Belange, wird vom Westen alimentiert und ist nach der palästinensischen Regierung der grösste Arbeitgeber in Gaza und Westjordanland. Für den ganzen Rest der momentan weltweit 65 Millionen Flüchtlingen fungiert übrigens der eigentlich zuständige UNHCR!

Aus dem Finanztopf der UNWRA finanzierte Lehrer, Schulbücher und Schulen sorgen weiter für eine einseitige Tradierung der historischen Ereignisse, wo nur dem Palästinensischem Volk ein Heimatrecht zugesprochen wird, nicht aber der ebenfalls lange ansässigen jüdischen Bevölkerung. Gleichzeitig bleibt unklar wohin und wie die Geldströme fliessen, da UNWRA quasi von den Palästinensern selbst ohne UN-Kontrolle geführt wird. Im Gegensatz zur palästinensischen Gesellschaft und den arabischen Nachbarstaaten existiert in Israel eine vergleichsweise offene Gesellschaft, die palästinensische Bevölkerung hingegen wird als Faustpfand von Israel-Gegnern missbraucht.

Obwohl der BDS sich weitgehend um sich selbst dreht und bislang keine wirtschaftspolitischen Erfolge erreichen konnte, bleibt er eine Gefahr für ausserhalb Israels lebende Juden wegen der einseitigen Stimmungsmache und schafft so ein Klima von Hass und Antisemitismus.


Delikat Essen LXVI

26. Juni 2016

Schweinerei im Baselbiet:

Schweionefleisch, Schweinefleischverzicht, Schulessen Schwein


Echo der Zeit

8. März 2016

«Defense ist not enought – hit back! »

«That´s the answer.»


Durchmarsch

28. Februar 2016

Nach der Durchsetzung ist vor der Asylverschärfung und bereits in Bälde wird die nächste SVP-Chimäre unter dem herzigen Deckmantel «Selbstbestimmungsinitiative» durchs Land getrieben — schliesslich bleibt die Eidgenossenschaft gemäss SVP weiterhin von ausländischen Vögten bedroht.

Durchfallinitiative, Schweiz Initiative 2016, Volksabstimmung 2016, DSI

Handgeklöppelter herrenloser Flyer, noch vor dem Volksentscheid über die Durchsetzung der Ausschaffung zugeflogen.

Nationales Recht soll (wieder) absoluten Vorrang geniessen, schliesslich ist das scheinbare Manko schweizerischer Souveränität das Per­pe­tu­um mo­bi­le aller SVP-Bestrebungen. Was sich letzten Endes als eine nur reaktionäre Haltung zur globalen Vernetzung erweist, wird als nationale Rettungstat gepriesen, obschon gerade die Finanziers der Nationalpatrioten von der Globalisierung gut profitieren. Steuerhinterziehung bleibt natürlich auch künftig straffrei, und so helfen Kapitalzuflüsse aus dem Ausland die hiesige Steuerlast zu mildern. Weltläufige Auftritte via UNO- und FIFA-Sitz werden in der ewige Swissness verheissenden währ­schaften Binnenbanalität sowieso ganz gerne goutiert.

Die Trutzburg der geistigen Landesverteidigung aber bleibt eine hartnäckige Geissel.


Schafscheid

25. Februar 2016

Vom provokativen Hakenkreuz

DSI nein Hakenkreiz, Swastika Swiss, Swastika Switzerland, Durchsetzungsinitiative 2016, Nein-Kampagne 2016, DSI 2016

bis zur naiven Schafsjagd:

Die Kontrahenten der SVP sind diesmal bemerkenswert breit aufgestellt und überraschend engagiert — da ist im Gegensatz zu vorherigen Abstimmungen keinerlei helvetische Lethargie mehr zu spüren. Der Richtungsentscheid bleibt spannend bis zum Schluss und ist wie selten hart umkämpft. Die bloss passive Zuschauerrolle wird zunehmend unangenehm und lästig. Nicht wahlberechtigte Secondos, Arbeitsmigranten und sonstige Ausländer versuchen verstärkt Einfluss auf die Stimmabgabe ihrer Gastgeber, Nachbarn und Arbeitskollegen zu nehmen, indem sie beispielsweise mit ihren Aufenthaltstiteln öffentlich auf sozialen Medien posieren.

Migrant Swiss, Foreigner Switzerland, Durchsetzungsinitiative 2016, Nein-Kampagne 2016, DSI 2016
Einzelfallschicksale bringen halt immer einiges an Farbe ins Spiel.


DSInFORMATION

13. Februar 2016

In Zürich fand wieder ein lockerer Rundgang mit basslastiger Begleitmusik und gemeinsamen Einwurf der Stimmcouverts statt.

Nein zur DSI, DSI 2016, Durchsetzungsinitiative, Richtungsentscheid, Schweiz 2016, SVP

Nachdem Linke und Gutmenschen über die letzten Jahre von der nationalistischen Propaganda ausgiebig zum Feindbild einer eidgenössischen Identität aufgebaut wurden, der rechte Financier Blocher gar von einem Weg in die Diktatur ohne das Korrektiv SVP bramarbasierte, steht bei der Durchsetzungsinitiative definitiv ein Richtungsentscheid an. Es geht um Gleichheit vor dem Gesetz, den (nicht immer recht habenden) Volkswillen als ultima ratio, die Brutalisierung von Souveränität in eine «Souveränität der Willkür»:

Man kann den Ausländern zeigen, wer Herr im Haus ist. Es ist die Form von Macht, die Kinder auf dem Pausenplatz ausüben, wenn das Rudel sagt: Du gehörst nicht dazu.
Bei der Initiative ist diese Kindergrausamkeit mit der schlimmsten Grausamkeit kombiniert, die Erwachsene erfunden haben: mit Bürokratie. Einer gesichtslosen Maschine, die Urteile nach Buchstaben exekutiert, ohne Ansehen von Fall und Person. (Constantin Seibt, Tagesanzeiger 11.02.2016)

Schwarze Schafe, Schwarze Stiefel, Schwarze Raben — es muss aufhören mit dieser permanenten perfiden Schwarzmalerei. Schliesslich ist die Welt viel bunter und farbenfroher!


Schäfchenzählen

1. Februar 2016

Der Ton wird zunehmend rauher und gereizter: von Ausschaffung über Schiessbefehl bis hin zur Durchsetzung ist offenbar völlig ernsthaft und immer lauter die Rede. Da kommt eine herzige Guerilla-Aktion auf dem Stauffacher in Zürich (bewusst) ohne schwarze Schafe ganz gut.
Durchsetzungsinitiative, Ausschaffung 2016, Ausschaffung Schweiz
Leider waren alle Schäfchen gegen Abend bereits entschwunden…


Jurczok sagt nein

24. Januar 2016

Durchsetzungsinitiative, SVP, Volksabstimmung Schweiz

Durchsetzung hier und da; Jurczok dort.


Frische Fiche

5. November 2015

Da wird der Romancier jahrzehntelang fichiert und dann das:

Max Frisch,Literaturclub, Frisch TV


Wahlschocker

30. September 2015

Der Rechtsruck bei den anstehenden Schweizer Parlamentswahlen wird zwar moderat aber dennoch spürbar werden. Den konservativen Sonderweg in jene isolationistische Sackgasse, in der kleinstaatliches Rangieren immer umständlicher wird führt Ruth Schweikert in einem aktuellen Essay auf eine in mythischer Vergangenheit verorteten Fetischisierung zurück. Zeitgemässer sei vielmehr die Diskrepanz zwischen Utopie und Realität zu entschärfen, und «den utopischen Moment wieder in eine Zukunft zu transformieren».
Seit über 25 Jahren schafft es eine eigentliche Klientelpartei sich dank stramm national auftretender Knallchargen als allein seelig machender Gralshüter des Mythos Schweiz zu positionieren und leider verfängt gerade bei Jungwählern zunehmend die immanente Angstmache. So hat der Parlaments-Kandidat Glarner bereits früher solch griffige Reime wie «Maria statt Scharia» ersonnen und bedient gewohnt kurzbündig abendländische Ängste im Aargau.

Kopf ab, SVP, Wahl Schweiz 2015, Glarner, Kandidat Aargau Nationalrat,

Fremde Vögte stünden ohnehin lauernd parat, um dem Schweizer Volk seine Freiheit und der Jugend ihre Zukunft zu rauben, weiss der Kandidat und Glarner will nicht nur darum die Schweizer Armee künftig auf 500 000 Wehrdienstleistende verdreifacht wissen — schliesslich sei der Dschihad selbst innerhalb der Eidgenossenschaft längst Realität.

Kopf ab, SVP, Wahl Schweiz 2015, Glarner, Kandidat Aargau Nationalrat

Offensichtlich ist der Paranoiker aus dem Aargau völlig gaga und mich ärgert wiederum, auf solch plump vorgebrachte Anmache in Pawlowscher Manier reflexartig sabbelnd zu reagieren. Dabei ist der Aargauer längst unter uns.


FdGO > Gott

14. September 2015

(…) Viele Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden mehr lernen müssen als nur die deutsche Sprache. Wir müssen ihnen den freiheitlichen Besitzstand unseres Landes vermitteln – und zwar nicht irgendwann, sondern vom ersten Tag an. Jeder Flüchtling sollte auf dem Kopfkissen seines Betts im Notaufnahmelager einen Willkommensbrief in seiner Sprache vorfinden.

Ein klarer Willkommensbrief für alle Flüchtlinge

„Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann, willkommen in Deutschland! Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgestanden: Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt. Das ist nun vorbei. Sie werden in Deutschland weder hungern noch dursten noch frieren noch um ihr Leben fürchten müssen, denn Deutschland ist ein reiches und friedliches Land.

Gegen die kleine Minderheit von Deutschen, die Gewalt gegen Flüchtlinge anwendet, wird dieser Staat mit aller Härte seiner Gesetze vorgehen. Dass Deutschland ist, wie es ist, verdanken wir nicht nur, aber auch Gesetzen, Regeln und Konventionen, von denen sich manche deutlich unterschieden von jenen, die Sie aus Ihrer alten Heimat kennen. In diesem Land, so hat es viele Jahre vor Angela Merkel einst ein anderer deutscher König gesagt, darf jeder auf seine Art glücklich werden.

Viele der Regeln, die bei uns gelten, sind im sogenannten Grundgesetz nachzulesen. Das Grundgesetz steht bei uns über dem Koran, der Bibel oder jedem anderen Buch, und sei es noch so heilig. Eine Übersetzung des Grundgesetzes in Ihre Sprache liegt am Heimeingang aus, gleich neben den Stapeln mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948, die wir dort ebenfalls in vielen Sprachen für Sie bereitgestellt haben.

Wir können hier nicht auf alle deutschen Gesetze, europäischen Werte und allgemeinen Regeln eingehen, weshalb wir nur einige Beispiele aufzählen, die wir vor allem unsere männlichen Leser aufmerksam zu studieren bitten:

Bei uns sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Das beginnt schon in der Schule, wo Mädchen selbstverständlich am Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen. Und sollten Ihre Töchter oder Schwestern später mit einem Mann zusammenleben wollen, der einer anderen Nation oder Religion angehört, dann ist das in Deutschland kein Verbrechen.

Wenn Sie, liebe Väter oder Brüder, Ihre volljährigen Töchter oder Schwestern hingegen gewaltsam daran zu hindern suchen, ihr Leben so zu leben, wie sie das wünschen, dann ist das durchaus ein Verbrechen. Dafür kann man in Deutschland ins Gefängnis kommen.

Vergessen Sie am besten alles, was Sie in Ihrem Land über „Ehre“ oder „Schande“ für die Familie gehört haben – die meisten dieser Vorstellungen gelten bei uns nämlich nicht, manche sind sogar verboten. Es ist in Deutschland übrigens auch erlaubt, dass Männer Männer oder Frauen Frauen lieben und gemeinsam eine Familie gründen. Niemand kommt deshalb ins Gefängnis.

Die meisten von Ihnen teilen solche Auffassungen vom Zusammenleben der Menschen gewiss ohnehin, denn Sie sind ja zu uns gekommen, um endlich in Frieden und Freiheit zu leben. Sollten Sie diese Ansichten jedoch ablehnen, ist es besser, wenn Sie unser Land rasch wieder verlassen – denn Deutschland kann und will keine Heimat sein für Menschen, die sich diesen Regeln nicht beugen.

Da können wir leider null Toleranz zeigen. Mit herzlichem Gruß, Ihr Deutschland.“

Formulierungsvorschlag von Michael Martens in der FAZ vom 14.9.2015 – merci Fee P.


Tellerrand

30. Juli 2015

Willy Tell, SVP, SVP Wahlkampf 2015, SVP Zürcher HB, Wahlkampf Schweiz 2015, SVP 2015, Willy Tell Kampagne

Neulich im Zürcher HB, Rauch- und Tränengasschwaden verzogen sich allmählich, und verwundert erblickte ich den Brunner Toni, den allzeit gesprächigen Wältwuche-Köppel und weitere Schergen,

Willy Tell, SVP, SVP Wahlkampf 2015, SVP Zürcher HB, Wahlkampf Schweiz 2015, SVP 2015, Willy Tell Kampagne

die im Kampagnenmodus leibhaftig und öffentlich die freie Schweiz mit Freibier, Wurst und Hymne gegen fremde Vögte verteidigten. Ein Polizeikordon und Willy Tell halfen nötigenfalls gegen irrlichternde Binnen-Protestler. Und der Tell Willy ist jetzt scheinbar ein Weg Wahlkampfschlagerstar. Erschreckend aber wahr.


Charascho!

9. Mai 2015

Endsieg, Grosser Vaterländischer Krieg, Ende Weltkrieg 2, 1945, Berlin, Weltkrieg Berlin

Cпаси́бо.


Massenwanderung

7. Februar 2014

Einwanderungsinitiative SVP, Einwanderungsinitiative 2014, Einwanderungsinitiative Schweiz, Fremdenangst, Xenophobie, Masseneinwanderung Schweiz, Masseneinwanderung


Blutdurst

5. August 2013

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht
Spacelabs fallen auf Inseln, Vergessen macht sich breit
Berge explodieren, Schuld hat der Präsident
Graue B-Film-Helden regieren bald die Welt

bloodhunt, blutjagd, Lenkwaffen Stellung Schweiz, schweizer militär

Idyllische Kreuzung im Zuger Land