Plumper Plunder

20. September 2019

Es ist Wahlkampf in Helvetien, das Parlament wird im November neu gewählt und grosse Verschiebungen sind wie meist nicht zu erwarten. Das Klima wird eine Nebenrolle spielen, während die immer stieren Nationalkonservativen auf bewährte und währschafte Kost setzen:

Fremde, räuberische oder gefürchtige Wesen eignen sich bekanntlich immer gut als Sujet für Wahlplakate (Schafe, Raben, Burkas) und jetzt drängen auch noch die just vom Mob befreiten Aliens aus der Area 51 in die Schweizer Modellbahn – beam me up, Scotty. This planet sucks.

Immer wenn ich solch ungenierte Angstmache wahrnehme, spüre ich jene Frostigkeit, welche mich in der Fremde innerlich schaudern lässt. Ein Drittel der Wähler tendiert weiterhin zu diesen schamlosen Parolen und wählt deren Apologeten tatsächlich. Papierlischweizertum ist da sicher auch keine Lösung – ich bin stolz ein Wanderer zu sein.


Aux Armes EU-SALT

20. Mai 2019

Lieber Schengen als pengen — neues Waffenrecht in CH. Howgh.


Nein zum Ja

27. November 2018

Die eigentlich griffig als «Fremde Richter», dann als «Selbstbestimmungs-Initiative» weichgespülte nationalistische Kampagne ist mit nur einem Drittel der Stimmen an der Urne gescheitert. Die SVP erhält seit dem Schock der Masseneinwanderungs-Initiative von 2014 genügend Contra, um keinen Durchmarsch in Sachen Eigenstaatlichkeit mehr erzwingen zu können. Die ureigenen Klientel werden zwar weiterhin gemäss Stimmanteilen gut bedient, aber es sind eben keine Zuwächse erkennbar. Im Gegenteil: das Zweckbündnis aus Wirtschaftsliberalen, Jungen, und Menschenrechtlern scheint nicht gewillt, der SVP mit ihrer hetzerischen Stimmlage in Sachen EU und Fremdarbeitern den Ton angeben zu lassen. Auch stilistisch hat die Plakatform der Gegner augenscheinlich zugelegt. Zudem verfängt die Angstmacherei momentan nicht, sämtliche Zahlen bei Asylgesuchen und Arbeitsimmigration sind weiter rückläufig. Was natürlich auch an den zuvor aufgebauten hohen Hürden liegen mag. Trotzdem ein feiner Erfolg für die Gutmenschen und Linken, die der dumpfen SVP-Propaganda weiterhin ein Dorn im Auge sein dürften. Und der schmerzt richtig seit die Allianz konkret mit gleicher Münze und koordiniert zurückzahlt: werbetechnisch, finanziell und ideell wird der SVP und ihren Kampagnen keinerlei Freiraum mehr gewährt, der argumentativen Konfrontation nicht (wie früher noch viel zu oft) aus dem Wege gegangen. Für den Hobbyschweizer wieder kurios, wie sich das Volk dreht und wendet und sich am liebsten von Niemanden nasführen lässt.


Legoland

15. Oktober 2018

Dass die Rechten die Linken propagandistisch kopieren ist nicht neu. Die Subtilität aber schon. Die neue rechtsdrehende Spassguerilla schmeichelt mit Euphemismen, Umdeutungen und Schönfärberei der völkischen Seele.

Nice try.


Etikettenschwindel

9. Oktober 2018

Bei Abstimmungen in der Schweiz scheint es gleich immer ums Ganze zu gehen: Souveränität ist für die national-konservative Schweizer Volkspartei sowieso die Ultima Ratio. Obschon deren Financiers selbst kräftig vom internationalen Warenaustausch profitieren, wird hierzulande gerne nach der bauernschlauen Devise «foiver und s´weggli» verfahren.

Nachdem die 2016er Abstimmung zur DSI überraschend stark politisierte und in der Folge zu einem deutlichen Umschwung beim Stimmvolk führte, ist nun unter dem Deckmantel Selbstbestimmungsinitiative (ursprünglich unter dem Titel «Fremde Richter» gestartet) ein weiterer Affront der Law-and-Order-Strategie Ausschaffung, Durchsetzung, Personenfreizügigkeit) gegen die aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges gegründete und seitdem anerkannte Internationale Rechtsprechung (hier v. a. Strassburger Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) geplant. Am Beispiel der Schweizer Zementgesellschaft Holcim in Rahmen der Anerkennung und Entschädigung von Asbestopfern wurde deutlich, dass die nationale Rechtsprechung aufgrund der herrschenden Gesetzgebung heimische Firmen tendenziell zu bevorteilen droht, während ein internationales Gremium die Sache augenscheinlich anders beurteilt.

Erst 1995 wurde Asbest in der Schweiz gänzlich verboten, dabei lagen schon in den 1920er Jahren Berichte zur sog. Asbestose vor. Diese wurde als Berufskrankheit 1939 in der Schweiz anerkannt. Aber: ausländische Asbestproduktion ist nicht durch Schweizer Recht gedeckelt, also auch keine Vorsichtsmassnahmen, keine Entschädigung, nada. Prima Sache, dieses Selbsbestimmung

Bewilligungspflicht für Reklameanlagen: § 309 Abs. 1 lit. m des Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG). Baurechtliche Erwägung: Die Kirche St. Jakob ist im kantonalen Inventar enthalten und steht unter Denkmalschutz. Die Werbeblache, an der Südfassade des Kirchturmes angebracht, ergibt keine gute Gesamtwirkung mit der gebauten und landschaftlichen Umgebung gemäss § 238 Abs. 1 PBG. Zudem nimmt die Anlage keine gebührende Rücksichtnahme auf das Objekt des Heimatschutzes gemäss § 238 Abs. 2 PBG. Für die Werbeblache am Turm kann keine nachträgliche Bewilligung in Aussicht gestellt werden.


Entebbe

6. Juli 2017

Am Jahrestag der Operation Entebbe wurde im Volkshaus Zürich eine Diskussionsrunde über die Anti-Israelische Organisation BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) abgehalten. Vor der Tür äusserten die BDS-Aktivisten ihre «Apartheid»-Vorwürfe plakativ, drinnen gab es einen zunächst theoretisch-historischen Diskurs über die Hintergründe und Entstehung von BDS. Darüber hinaus wurde das Verhältnis der Linken zu Israel beleuchtet und an Entebbe 1976 und den Golfkrieg 1990/91 erinnert, was in beiden Fällen zu erbitterten Auseinandersetzungen innerhalb der emanzipatorischen Linken führte. Bei der Flugzeugentführung 1976 fand unter massgeblicher Beteiligung westdeutscher Kämpfer eine Selektion von Israelischen Staatsbürgern statt. 1990 ging es um das Existenzrecht Israels angesichts irakischer Scud-Raketenangriffe. Laut Referent Alex Feuerherdt sollte es gerade für aufgeschlossene Linke die vornehmste Aufgabe sein, den reflektorischen Antisemitismus in der Linken gesamthaft zu hinterfragen.

Der 2005 u. a. von Omar Barghoudi gegründete BDS fordert den völligen Abbruch aller Gespräche mit Israel, Stichwort Antinormalisierungskultur. Der Staat Israel fungiert in BDS-Augen als kollektiver Jude, wird in Kollektivhaft genommen und gilt als Paria-Staat. Letztlich ginge es BDS gar nicht um die Belange der Palästinenser, sondern um die Existenz Israels. Wie auch in der jüngst von ARTE-TV zunächst nicht ausgestrahlten Dokumentation deutlich gemacht wurde, entstanden aus anfänglich 500.000 bis 700.000 Flüchtlingen über die Vererbung des Flüchtlingsstatus heute 5 Millionen palästinensische «Heimatvertriebene». Eine eigenständige UN-Organisation (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East/UNWRA) kümmert sich ausschliesslich um deren Belange, wird vom Westen alimentiert und ist nach der palästinensischen Regierung der grösste Arbeitgeber in Gaza und Westjordanland. Für den ganzen Rest der momentan weltweit 65 Millionen Flüchtlingen fungiert übrigens der eigentlich zuständige UNHCR!

Aus dem Finanztopf der UNWRA finanzierte Lehrer, Schulbücher und Schulen sorgen weiter für eine einseitige Tradierung der historischen Ereignisse, wo nur dem Palästinensischem Volk ein Heimatrecht zugesprochen wird, nicht aber der ebenfalls lange ansässigen jüdischen Bevölkerung. Gleichzeitig bleibt unklar wohin und wie die Geldströme fliessen, da UNWRA quasi von den Palästinensern selbst ohne UN-Kontrolle geführt wird. Im Gegensatz zur palästinensischen Gesellschaft und den arabischen Nachbarstaaten existiert in Israel eine vergleichsweise offene Gesellschaft, die palästinensische Bevölkerung hingegen wird als Faustpfand von Israel-Gegnern missbraucht.

Obwohl der BDS sich weitgehend um sich selbst dreht und bislang keine wirtschaftspolitischen Erfolge erreichen konnte, bleibt er eine Gefahr für ausserhalb Israels lebende Juden wegen der einseitigen Stimmungsmache und schafft so ein Klima von Hass und Antisemitismus.


Delikat Essen LXVI

26. Juni 2016

Schweinerei im Baselbiet:

Schweionefleisch, Schweinefleischverzicht, Schulessen Schwein


Echo der Zeit

8. März 2016

«Defense ist not enought – hit back! »

«That´s the answer.»


Durchmarsch

28. Februar 2016

Nach der Durchsetzung ist vor der Asylverschärfung und bereits in Bälde wird die nächste SVP-Chimäre unter dem herzigen Deckmantel «Selbstbestimmungsinitiative» durchs Land getrieben — schliesslich bleibt die Eidgenossenschaft gemäss SVP weiterhin von ausländischen Vögten bedroht.

Durchfallinitiative, Schweiz Initiative 2016, Volksabstimmung 2016, DSI

Handgeklöppelter herrenloser Flyer, noch vor dem Volksentscheid über die Durchsetzung der Ausschaffung zugeflogen.

Nationales Recht soll (wieder) absoluten Vorrang geniessen, schliesslich ist das scheinbare Manko schweizerischer Souveränität das Per­pe­tu­um mo­bi­le aller SVP-Bestrebungen. Was sich letzten Endes als eine nur reaktionäre Haltung zur globalen Vernetzung erweist, wird als nationale Rettungstat gepriesen, obschon gerade die Finanziers der Nationalpatrioten von der Globalisierung gut profitieren. Steuerhinterziehung bleibt natürlich auch künftig straffrei, und so helfen Kapitalzuflüsse aus dem Ausland die hiesige Steuerlast zu mildern. Weltläufige Auftritte via UNO- und FIFA-Sitz werden in der ewige Swissness verheissenden währ­schaften Binnenbanalität sowieso ganz gerne goutiert.

Die Trutzburg der geistigen Landesverteidigung aber bleibt eine hartnäckige Geissel.


Schafscheid

25. Februar 2016

Vom provokativen Hakenkreuz

DSI nein Hakenkreiz, Swastika Swiss, Swastika Switzerland, Durchsetzungsinitiative 2016, Nein-Kampagne 2016, DSI 2016

bis zur naiven Schafsjagd:

Die Kontrahenten der SVP sind diesmal bemerkenswert breit aufgestellt und überraschend engagiert — da ist im Gegensatz zu vorherigen Abstimmungen keinerlei helvetische Lethargie mehr zu spüren. Der Richtungsentscheid bleibt spannend bis zum Schluss und ist wie selten hart umkämpft. Die bloss passive Zuschauerrolle wird zunehmend unangenehm und lästig. Nicht wahlberechtigte Secondos, Arbeitsmigranten und sonstige Ausländer versuchen verstärkt Einfluss auf die Stimmabgabe ihrer Gastgeber, Nachbarn und Arbeitskollegen zu nehmen, indem sie beispielsweise mit ihren Aufenthaltstiteln öffentlich auf sozialen Medien posieren.

Migrant Swiss, Foreigner Switzerland, Durchsetzungsinitiative 2016, Nein-Kampagne 2016, DSI 2016
Einzelfallschicksale bringen halt immer einiges an Farbe ins Spiel.