Freiheitswacht

Vermehrt fahren sie Patrouille, die selbsternannten Hilfssheriffs der selbstdefinierten Freiheit. Noch scheinen sie unbewaffnet, bis auf die Augen, die gerne zusammengekniffen, meist aber sonnenbebrillt tunlichst scharf sehen sollen. Mit der für Strassenkreuzer typischen Überlänge ragt das Heck ein gutes Stück weit aus der Parkbucht. Der sich penibel um sein Dienstfahrzeug sorgende Hilfssheriff muss also selbst nach Feierabend auf seinem lautstark knatternden Motorrad noch eine Extrarunde drehen, um allgegenwärtige Bereitschaft und Aufmerksamkeit zu demonstrieren und allfällige Blechschäden möglichst rasch begutachten und weiter melden zu können.

Dass die Patrouille just in diesem Jahr ihr 23-jähriges Jubiläum feiert, sollte doch allen Verschwörern zu denken geben – oddärr!?

Wir sind Virus

Das also ist der trendige Lockdown, noch immer leicht diffus, weil gleichzeitig so abrupt, so irritierend und so faszinierend. Wieder mal klar deutlich geworden, dass Zeit sich tatsächlich beinahe endlos dehnen und dadurch sogar verzerren kann. Diese Erkenntnis ist nicht völlig neu oder überraschend, Wartestress ist aus Kindertagen noch gut erinnerlich: Weihnachten, Ferien, Geburtstag spielten in ähnlichen Ligen wie nun die Hoffnung auf das Serum oder den entfesselten Freigang. Furcht und Sorge nur Beifang. Airborne viruses everywhere.

Das allgemeine Dauerschwänzen im überbordenden Frühling, die zahlreichen Videotelefonate mit Kollegen, Freunden und Familie, die Kontaktsperre ≥ zwei Meter, die leeren Regale und die realen Ängste, das permanente Händewaschen, die fast schon autistische Vorsicht, das dominante Desinfektionsmittel und die vielen Masken. Bunte Masken, schräge Masken, übertriebene Masken, lässige Masken, Maskenwahn und Maskenpflicht. Das Raum-Zeit-Kontinuum wird neu beschrieben: Nerds drucken Plastemasken. Autofabriken Atemmasken. Computerfirmen Schutzmasken. Alles in 3D für 4D. Und dazu Geld, neuerdings von Bazookas weit gestreut. Allgegenwärtige Virenpäpste und Epidemiologen senden auf allen Kanälen. Gewollte Desinformation von Scharlatanen und Intriganten chaotisiert. Preppern deucht es geil.

Sozialkredit

Im Umbruchjahr 1989 wurde nicht nur das erstarrt scheinende Blockgefüge zwischen Ost und West zerstört, auch die insulare Unschuld der helvetischen Konförderation ging zu Bruch. Der Rücktritt von Bundesrätin Kopp, relativ knapper Entscheid für die Beibehaltung der Schweizer Armee (65 zu 35 an der Urne) und die Enttarnung der elitären Kaderorganisation P-26 im Zuge des Fichen-Skandals. Mit verblüffend Stasi-ähnlichen Methoden und ebenso übereifrigem Archivierungswahn wurden bei 6,78 Mio Einwohnern bis zu 900.000 Akten angelegt. Via Konsultation der Bestände wurden somit quasi Berufsverbote verhängt und für den Ernstfall Szenarien zur Masseninhaftierung politisch unliebsamer Eidgenossen zwar unter Verschluss, doch detailliert parat gehalten. «Moskau einfach!» war das Äquivalent zum bundesdeutschen «Geh doch rüber!» und ist nun Titel einer filmischen Komödie, welche die problematische Thematik entlang einer Lovestory inklusive Saulus-Paulus-Genese verhandelt.

Eindrücklich der Auftritt der Protagonistin im Zunftsaal vor Militärs, wo nach einem alten Soldatenlied den zunächst schenkelklopfenden Militärs dann doch der Atem stockt, als deutlich ausgesprochen wird was in den Betonköpfen der Kalten Kriegern wirklich steckte. Aus heutiger Sicht urkomisch und surreal, doch in Zeiten von staatlich sanktioniertem Sozialkredit nebst Erziehungsanstalten mit Brisanz.

Plumper Plunder

Es ist Wahlkampf in Helvetien, das Parlament wird im November neu gewählt und grosse Verschiebungen sind wie meist nicht zu erwarten. Das Klima wird eine Nebenrolle spielen, während die immer stieren Nationalkonservativen auf bewährte und währschafte Kost setzen:

Fremde, räuberische oder gefürchtige Wesen eignen sich bekanntlich immer gut als Sujet für Wahlplakate (Schafe, Raben, Burkas) und jetzt drängen auch noch die just vom Mob befreiten Aliens aus der Area 51 in die Schweizer Modellbahn – beam me up, Scotty. This planet sucks.

Immer wenn ich solch ungenierte Angstmache wahrnehme, spüre ich jene Frostigkeit, welche mich in der Fremde innerlich schaudern lässt. Ein Drittel der Wähler tendiert weiterhin zu diesen schamlosen Parolen und wählt deren Apologeten tatsächlich. Papierlischweizertum ist da sicher auch keine Lösung – ich bin stolz ein Wanderer zu sein.

Nein zum Ja

Die eigentlich griffig als «Fremde Richter», dann als «Selbstbestimmungs-Initiative» weichgespülte nationalistische Kampagne ist mit nur einem Drittel der Stimmen an der Urne gescheitert. Die SVP erhält seit dem Schock der Masseneinwanderungs-Initiative von 2014 genügend Contra, um keinen Durchmarsch in Sachen Eigenstaatlichkeit mehr erzwingen zu können. Die ureigenen Klientel werden zwar weiterhin gemäss Stimmanteilen gut bedient, aber es sind eben keine Zuwächse erkennbar. Im Gegenteil: das Zweckbündnis aus Wirtschaftsliberalen, Jungen, und Menschenrechtlern scheint nicht gewillt, der SVP mit ihrer hetzerischen Stimmlage in Sachen EU und Fremdarbeitern den Ton angeben zu lassen. Auch stilistisch hat die Plakatform der Gegner augenscheinlich zugelegt. Zudem verfängt die Angstmacherei momentan nicht, sämtliche Zahlen bei Asylgesuchen und Arbeitsimmigration sind weiter rückläufig. Was natürlich auch an den zuvor aufgebauten hohen Hürden liegen mag. Trotzdem ein feiner Erfolg für die Gutmenschen und Linken, die der dumpfen SVP-Propaganda weiterhin ein Dorn im Auge sein dürften. Und der schmerzt richtig seit die Allianz konkret mit gleicher Münze und koordiniert zurückzahlt: werbetechnisch, finanziell und ideell wird der SVP und ihren Kampagnen keinerlei Freiraum mehr gewährt, der argumentativen Konfrontation nicht (wie früher noch viel zu oft) aus dem Wege gegangen. Für den Hobbyschweizer wieder kurios, wie sich das Volk dreht und wendet und sich am liebsten von Niemanden nasführen lässt.

Etikettenschwindel

Bei Abstimmungen in der Schweiz scheint es gleich immer ums Ganze zu gehen: Souveränität ist für die national-konservative Schweizer Volkspartei sowieso die Ultima Ratio. Obschon deren Financiers selbst kräftig vom internationalen Warenaustausch profitieren, wird hierzulande gerne nach der bauernschlauen Devise «foiver und s´weggli» verfahren.

Nachdem die 2016er Abstimmung zur DSI überraschend stark politisierte und in der Folge zu einem deutlichen Umschwung beim Stimmvolk führte, ist nun unter dem Deckmantel Selbstbestimmungsinitiative (ursprünglich unter dem Titel «Fremde Richter» gestartet) ein weiterer Affront der Law-and-Order-Strategie Ausschaffung, Durchsetzung, Personenfreizügigkeit) gegen die aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges gegründete und seitdem anerkannte Internationale Rechtsprechung (hier v. a. Strassburger Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) geplant. Am Beispiel der Schweizer Zementgesellschaft Holcim in Rahmen der Anerkennung und Entschädigung von Asbestopfern wurde deutlich, dass die nationale Rechtsprechung aufgrund der herrschenden Gesetzgebung heimische Firmen tendenziell zu bevorteilen droht, während ein internationales Gremium die Sache augenscheinlich anders beurteilt.

Erst 1995 wurde Asbest in der Schweiz gänzlich verboten, dabei lagen schon in den 1920er Jahren Berichte zur sog. Asbestose vor. Diese wurde als Berufskrankheit 1939 in der Schweiz anerkannt. Aber: ausländische Asbestproduktion ist nicht durch Schweizer Recht gedeckelt, also auch keine Vorsichtsmassnahmen, keine Entschädigung, nada. Prima Sache, dieses Selbsbestimmung

Bewilligungspflicht für Reklameanlagen: § 309 Abs. 1 lit. m des Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG). Baurechtliche Erwägung: Die Kirche St. Jakob ist im kantonalen Inventar enthalten und steht unter Denkmalschutz. Die Werbeblache, an der Südfassade des Kirchturmes angebracht, ergibt keine gute Gesamtwirkung mit der gebauten und landschaftlichen Umgebung gemäss § 238 Abs. 1 PBG. Zudem nimmt die Anlage keine gebührende Rücksichtnahme auf das Objekt des Heimatschutzes gemäss § 238 Abs. 2 PBG. Für die Werbeblache am Turm kann keine nachträgliche Bewilligung in Aussicht gestellt werden.

Entebbe

Am Jahrestag der Operation Entebbe wurde im Volkshaus Zürich eine Diskussionsrunde über die Anti-Israelische Organisation BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) abgehalten. Vor der Tür äusserten die BDS-Aktivisten ihre «Apartheid»-Vorwürfe plakativ, drinnen gab es einen zunächst theoretisch-historischen Diskurs über die Hintergründe und Entstehung von BDS. Darüber hinaus wurde das Verhältnis der Linken zu Israel beleuchtet und an Entebbe 1976 und den Golfkrieg 1990/91 erinnert, was in beiden Fällen zu erbitterten Auseinandersetzungen innerhalb der emanzipatorischen Linken führte. Bei der Flugzeugentführung 1976 fand unter massgeblicher Beteiligung westdeutscher Kämpfer eine Selektion von Israelischen Staatsbürgern statt. 1990 ging es um das Existenzrecht Israels angesichts irakischer Scud-Raketenangriffe. Laut Referent Alex Feuerherdt sollte es gerade für aufgeschlossene Linke die vornehmste Aufgabe sein, den reflektorischen Antisemitismus in der Linken gesamthaft zu hinterfragen.

Der 2005 u. a. von Omar Barghoudi gegründete BDS fordert den völligen Abbruch aller Gespräche mit Israel, Stichwort Antinormalisierungskultur. Der Staat Israel fungiert in BDS-Augen als kollektiver Jude, wird in Kollektivhaft genommen und gilt als Paria-Staat. Letztlich ginge es BDS gar nicht um die Belange der Palästinenser, sondern um die Existenz Israels. Wie auch in der jüngst von ARTE-TV zunächst nicht ausgestrahlten Dokumentation deutlich gemacht wurde, entstanden aus anfänglich 500.000 bis 700.000 Flüchtlingen über die Vererbung des Flüchtlingsstatus heute 5 Millionen palästinensische «Heimatvertriebene». Eine eigenständige UN-Organisation (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East/UNWRA) kümmert sich ausschliesslich um deren Belange, wird vom Westen alimentiert und ist nach der palästinensischen Regierung der grösste Arbeitgeber in Gaza und Westjordanland. Für den ganzen Rest der momentan weltweit 65 Millionen Flüchtlingen fungiert übrigens der eigentlich zuständige UNHCR!

Aus dem Finanztopf der UNWRA finanzierte Lehrer, Schulbücher und Schulen sorgen weiter für eine einseitige Tradierung der historischen Ereignisse, wo nur dem Palästinensischem Volk ein Heimatrecht zugesprochen wird, nicht aber der ebenfalls lange ansässigen jüdischen Bevölkerung. Gleichzeitig bleibt unklar wohin und wie die Geldströme fliessen, da UNWRA quasi von den Palästinensern selbst ohne UN-Kontrolle geführt wird. Im Gegensatz zur palästinensischen Gesellschaft und den arabischen Nachbarstaaten existiert in Israel eine vergleichsweise offene Gesellschaft, die palästinensische Bevölkerung hingegen wird als Faustpfand von Israel-Gegnern missbraucht.

Obwohl der BDS sich weitgehend um sich selbst dreht und bislang keine wirtschaftspolitischen Erfolge erreichen konnte, bleibt er eine Gefahr für ausserhalb Israels lebende Juden wegen der einseitigen Stimmungsmache und schafft so ein Klima von Hass und Antisemitismus.

Durchmarsch

Nach der Durchsetzung ist vor der Asylverschärfung und bereits in Bälde wird die nächste SVP-Chimäre unter dem herzigen Deckmantel «Selbstbestimmungsinitiative» durchs Land getrieben — schliesslich bleibt die Eidgenossenschaft gemäss SVP weiterhin von ausländischen Vögten bedroht.

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Handgeklöppelter herrenloser Flyer, noch vor dem Volksentscheid über die Durchsetzung der Ausschaffung zugeflogen.

Nationales Recht soll (wieder) absoluten Vorrang geniessen, schliesslich ist das scheinbare Manko schweizerischer Souveränität das Per­pe­tu­um mo­bi­le aller SVP-Bestrebungen. Was sich letzten Endes als eine nur reaktionäre Haltung zur globalen Vernetzung erweist, wird als nationale Rettungstat gepriesen, obschon gerade die Finanziers der Nationalpatrioten von der Globalisierung gut profitieren. Steuerhinterziehung bleibt natürlich auch künftig straffrei, und so helfen Kapitalzuflüsse aus dem Ausland die hiesige Steuerlast zu mildern. Weltläufige Auftritte via UNO- und FIFA-Sitz werden in der ewige Swissness verheissenden währ­schaften Binnenbanalität sowieso ganz gerne goutiert.

Die Trutzburg der geistigen Landesverteidigung aber bleibt eine hartnäckige Geissel.

Schafscheid

Vom provokativen Hakenkreuz

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bis zur naiven Schafsjagd:

Die Kontrahenten der SVP sind diesmal bemerkenswert breit aufgestellt und überraschend engagiert — da ist im Gegensatz zu vorherigen Abstimmungen keinerlei helvetische Lethargie mehr zu spüren. Der Richtungsentscheid bleibt spannend bis zum Schluss und ist wie selten hart umkämpft. Die bloss passive Zuschauerrolle wird zunehmend unangenehm und lästig. Nicht wahlberechtigte Secondos, Arbeitsmigranten und sonstige Ausländer versuchen verstärkt Einfluss auf die Stimmabgabe ihrer Gastgeber, Nachbarn und Arbeitskollegen zu nehmen, indem sie beispielsweise mit ihren Aufenthaltstiteln öffentlich auf sozialen Medien posieren.

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Einzelfallschicksale bringen halt immer einiges an Farbe ins Spiel.

DSInFORMATION

In Zürich fand wieder ein lockerer Rundgang mit basslastiger Begleitmusik und gemeinsamen Einwurf der Stimmcouverts statt.

Nein zur DSI, DSI 2016, Durchsetzungsinitiative, Richtungsentscheid, Schweiz 2016, SVP

Nachdem Linke und Gutmenschen über die letzten Jahre von der nationalistischen Propaganda ausgiebig zum Feindbild einer eidgenössischen Identität aufgebaut wurden, der rechte Financier Blocher gar von einem Weg in die Diktatur ohne das Korrektiv SVP bramarbasierte, steht bei der Durchsetzungsinitiative definitiv ein Richtungsentscheid an. Es geht um Gleichheit vor dem Gesetz, den (nicht immer recht habenden) Volkswillen als ultima ratio, die Brutalisierung von Souveränität in eine «Souveränität der Willkür»:

Man kann den Ausländern zeigen, wer Herr im Haus ist. Es ist die Form von Macht, die Kinder auf dem Pausenplatz ausüben, wenn das Rudel sagt: Du gehörst nicht dazu.
Bei der Initiative ist diese Kindergrausamkeit mit der schlimmsten Grausamkeit kombiniert, die Erwachsene erfunden haben: mit Bürokratie. Einer gesichtslosen Maschine, die Urteile nach Buchstaben exekutiert, ohne Ansehen von Fall und Person. (Constantin Seibt, Tagesanzeiger 11.02.2016)

Schwarze Schafe, Schwarze Stiefel, Schwarze Raben — es muss aufhören mit dieser permanenten perfiden Schwarzmalerei. Schliesslich ist die Welt viel bunter und farbenfroher!

Schäfchenzählen

Der Ton wird zunehmend rauher und gereizter: von Ausschaffung über Schiessbefehl bis hin zur Durchsetzung ist offenbar völlig ernsthaft und immer lauter die Rede. Da kommt eine herzige Guerilla-Aktion auf dem Stauffacher in Zürich (bewusst) ohne schwarze Schafe ganz gut.
Durchsetzungsinitiative, Ausschaffung 2016, Ausschaffung Schweiz
Leider waren alle Schäfchen gegen Abend bereits entschwunden…

Wahlschocker

Der Rechtsruck bei den anstehenden Schweizer Parlamentswahlen wird zwar moderat aber dennoch spürbar werden. Den konservativen Sonderweg in jene isolationistische Sackgasse, in der kleinstaatliches Rangieren immer umständlicher wird führt Ruth Schweikert in einem aktuellen Essay auf eine in mythischer Vergangenheit verorteten Fetischisierung zurück. Zeitgemässer sei vielmehr die Diskrepanz zwischen Utopie und Realität zu entschärfen, und «den utopischen Moment wieder in eine Zukunft zu transformieren».
Seit über 25 Jahren schafft es eine eigentliche Klientelpartei sich dank stramm national auftretender Knallchargen als allein seelig machender Gralshüter des Mythos Schweiz zu positionieren und leider verfängt gerade bei Jungwählern zunehmend die immanente Angstmache. So hat der Parlaments-Kandidat Glarner bereits früher solch griffige Reime wie «Maria statt Scharia» ersonnen und bedient gewohnt kurzbündig abendländische Ängste im Aargau.

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Fremde Vögte stünden ohnehin lauernd parat, um dem Schweizer Volk seine Freiheit und der Jugend ihre Zukunft zu rauben, weiss der Kandidat und Glarner will nicht nur darum die Schweizer Armee künftig auf 500 000 Wehrdienstleistende verdreifacht wissen — schliesslich sei der Dschihad selbst innerhalb der Eidgenossenschaft längst Realität.

Kopf ab, SVP, Wahl Schweiz 2015, Glarner, Kandidat Aargau Nationalrat

Offensichtlich ist der Paranoiker aus dem Aargau völlig gaga und mich ärgert wiederum, auf solch plump vorgebrachte Anmache in Pawlowscher Manier reflexartig sabbelnd zu reagieren. Dabei ist der Aargauer längst unter uns.